Die Kommunalaufsicht des Kreises Soest hat der Gemeinde Lippetal mitgeteilt, dass das Anzeigeverfahren zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 abgeschlossen ist. Seitens der Kommunalaufsicht wurde festgestellt, dass keine offensichtlichen Unzulänglichkeiten oder Rechtsverstöße gegen das kommunale Haushaltsrecht erkennbar sind. Kommunalaufsichtliche Bedenken bestehen daher nicht.

Der Kreis Soest kommt zu dem Fazit, dass das Haushaltsjahr 2026 nachvollziehbar geplant wurde und mit einem fiktiven Haushaltsausgleich abschließen soll. 

Für die Folgejahre, insbesondere für die Jahre 2027 und 2028, kann ein fiktiver Haushaltsausgleich jedoch nicht mehr dargestellt werden. In diesen Jahren ist jeweils eine Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage erforderlich. Der gesetzlich relevante Schwellenwert von fünf Prozent wird allerdings in keinem Planjahr erreicht. Aufgrund der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung ist deutlich erkennbar, dass sich die finanzielle Lage der Gemeinde Lippetal auch in den kommenden Jahren angespannt entwickeln wird.

Vor diesem Hintergrund wird die Gemeinde Lippetal die Arbeit des bereits gegründeten Arbeitskreises „Nachhaltige Konsolidierung der Gemeindefinanzen“ wieder aufnehmen und fortführen. Ziel ist es, die dauerhafte Leistungs- und Handlungsfähigkeit der Gemeinde Lippetal in enger Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik sicherzustellen.

Nach Abschluss des Anzeigeverfahrens wird die Haushaltssatzung 2026 nunmehr öffentlich bekannt gemacht.

Auch gegen den Jahresabschluss 2024 erhebt die Kommunalaufsicht keine Bedenken. Sie hat das Anzeigeverfahren zum Jahresabschluss 2024 der Gemeinde Lippetal abgeschlossen. Hier wurde ebenfalls festgestellt, dass keine Unrichtigkeiten, Beanstandungen oder Rechtsverstöße erkennbar sind. Der Jahresabschluss kann nun ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht werden.

Zuvor hatte der Rat der Gemeinde Lippetal am 10. Juli 2025 den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2024 festgestellt. Er weist ein positives Jahresergebnis von rund 1,8 Millionen Euro aus. Ursprünglich war im Haushalt ein Defizit von 4,29 Millionen Euro vorgesehen.

Durch das positive Ergebnis erhöht sich die allgemeine Ausgleichsrücklage auf rund 10,8 Millionen Euro.

Mit dem nun abgeschlossenen Anzeigeverfahren ist das formale Verfahren zum Jahresabschluss 2024 vollständig beendet.