Volksbegehren

Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!"

Zurzeit läuft in Nordrhein-Westfalen das Volksbegehren "G9 jetzt!"

Vorausgegangen war eine Volksinitiative von April 2014 bis April 2015, wodurch eine Entscheidung zur Frage der "Wiedereinführung des Abiturabschlusses nach 9 Jahren" von den parlamentarischen Gremien erreicht wurde. Die notwendige Zahl von 66.322 Unterschriften wurde mit über 99.000 deutlich übertroffen. Nach Anhörung im "Ausschuss für Schule und Weiterbildung" wurde die Volksinitiative am 24.06.2015 abgelehnt.

Nunmehr wird ein Volksbegehren angestrengt. Die notwendigen über 3.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag wurden von den Initiatoren gesammelt und eingereicht. Die Landesregierung hat daraufhin durch Kabinettsbeschluss vom 13. Dezember 2016 die amtliche Listenauslegung und die parallele Durchführung einer freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren "G9 jetzt!" zugelassen. Erst jetzt beginnt das eigentliche Sammeln der Unterstützungsunterschriften. Das notwendige Quorum (die notwendige Zahl der gültigen Unterschriften), um das Volksbegehren  erfolgreich zu beenden, ist bei 8 % der Stimmberechtigten einer Landtagswahl erfüllt. Auf der Basis der Landtagswahl 2012 sind demnach 1.060.963 Unterschriften für das Volksbegehren erforderlich. Sofern die Unterschriftensammlung erfolgreich abschließt, unterbreitet die Landesregierung unter Darlegung ihres Standpunktes dem Landtag das Volksbegehren.

Wenn der Landtag dem Volksbegehren dann nicht entspricht - also das Schulgesetz im Sinne der Elterninitiative nicht ändert - ist binnen 10 Wochen ein Volksentscheid herbeizuführen. Hierbei können die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger mit "JA" oder "NEIN" über den dann zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf entscheiden.

  • In Nordrhein-Westfalen sind in den Artikeln 67, 68 und 69 in der Landesverfassung die grundlegenden Regeln zum dreistufigen Verfahren Volksinitiative - Volksbegehren - Volksentscheid verankert.

Listenauslegung "G9 jetzt!"

In der Gemeinde Lippetal liegen die Eintragungslisten für das Volksbegehren an folgenden Orten und zu folgenden Zeiten aus:

Ort der ListenauslegungZeitraum der Auslegung (02.02.2017 bis 07.06.2017)

Bürgerbüro "Haus Biele"

Bahnhofstr. 15

59510 Lippetal-Hovestadt

übliche Öffnungszeiten

sowie montags bis 18:00 Uhr; sofern der Montag auf einen Feiertag fällt, ist am Folgetag bis 18:00 Uhr geöffnet

Rathaus, Zimmer 10

Bahnhofstr. 7

59510 Lippetal-Hovestadt

übliche Öffnungszeiten sowie

Sonntag, 19.02.2017, 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr

Sonntag, 26.03.2017, 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr

Sonntag, 30.04.2017, 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr

Sonntag, 28.05.2017, 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr

Online-Antrag für den Eintragungsschein "G9 jetzt!"

Besondere Wahlbenachrichtigungen / Eintragungsbenachrichtigungen (wie von Wahlen bekannt) werden nicht erstellt bzw. versandt.

Die Beantragung eines Eintragungsscheines ist aber auch über einen Online-Vordruck möglich.